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Linke Nachrichten vom Mittwoch, den 18.12.2013

von rf-news.de


rf-news.de

"Essen steht AUF": OB muss zurücktreten

rf-news.de, 18.12.2013
18.12.13 - In einer Pressemitteilung schreibt dazu das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "Essen steht AUF" ...

rf-news.de

17.12.13 - "Schwarz-grüner" Koalitionsvertrag in Hessen

rf-news.de, 18.12.2013
In Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt ...

rf-news.de

17.12.13 - Enteignungen für Garzweiler II "rechtmäßig"

rf-news.de, 18.12.2013
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Enteignungen für den Braunkohletagebau Garzweiler II "rechtmäßig" seien ...

rf-news.de

18.12.13 - Merkel beharrt auf EU-Plänen für Ukraine

rf-news.de, 18.12.2013
Ins Zentrum der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl stellte Bundeskanzlerin Merkel die Europapolitik ...

rf-news.de

18.12.13 - US-Richter: NSA handelt "verfassungswidrig"

rf-news.de, 18.12.2013
Der noch von Obamas Vorgänger George W. Bush berufene Bundesrichter Richard Leon hat die umfassende Telekommunikationsüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA in einem Entscheid als "vermutlich verfassungswidrig" eingestuft ...

rf-news.de

Koalitionsvertrag erleichtert Großfusionen bei Medienunternehmen

rf-news.de, 18.12.2013
18.12.13 - In einer Pressemitteilung kritisiert die "Junge Presse Berlin e.V." die medienpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ...

rf-news.de

Montagsdemo gegen "Stuttgart 21" nimmt sich ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht

rf-news.de, 18.12.2013
Stuttgart (Korrespondenz), 17.12.13: Obwohl das Verwaltungsgericht in Mannheim den Parkschützern im Auftrag von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) verbot, direkt am Hauptbahnhof zu demonstrieren, hielten sich die knapp 3.000 Gegnerinnen und ...
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rf-news.de

Osteuropa: Russland und die Nato rüsten auf

rf-news.de, 18.12.2013
18.12.13 - Russland hat mehrere Kurzstreckenraketen vom Typ "Iskander M" bzw. SS-26 Stone (Nato-Code) offenbar schon vor einiger Zeit näher an die Grenzen zur Europäischen Union verlegt. Das bestätigte nach Medienberichten ein Sprecher des Verteidigu...
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